Deutsche Außenpolitik
In Übereinstimmung mit der überwiegenden Mehrheit der Völkergemeinschaft - darunter allen EU-Mitgliedstaaten sowie den USA und Japan - unterhält Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan.
In Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft bestehen enge und gute Beziehungen zwischen Deutschland und Taiwan.
Die Bundesregierung und die EU setzen sich dafür ein, dass alle Fragen des Verhältnisses zwischen China und Taiwan auf friedlichem Wege gelöst werden und ermutigen beide Seiten, den eingeschlagenen Entspannungskurs in der Taiwanstraße fortzusetzen.
Zwei europäische Justizexperten besuchten Taiwan vom 25.-28. März, um ihre langjährigen Arbeitserfahrungen zu europäischen und internationalen Menschenrechten mit taiwanischen Experten auszutauschen. Damit soll ein regelmäßiger europäisch-taiwanischer Justizaustausch initiiert werden.
EU-Taiwan: Expertenaustausch zu Menschenrechten
Zum Ergebnis der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Taiwan 2012
Zum Ergebnis der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Taiwan erklärte Bundesminister Dr. Guido Westerwelle heute (15.01.2012):
"Taiwan hat freie und faire Wahlen abgehalten. Ich gratuliere Präsident Ma Ying-jeou zu seiner Wiederwahl. Der Ablauf der Wahl zeigt erneut den hohen Stand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Taiwan.
Deutschland wird im Rahmen seiner Ein-China-Politik auch künftig den Austausch zwischen Taiwan und Deutschland fördern.
Die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße hat für uns höchste Priorität. Wir begrüßen die bisherigen Fortschritte in den Beziehungen und hoffen, dass durch den Dialog der chinesischen Regierung und Taiwans die Entspannungspolitik weiter fortgesetzt wird."
EU-Leitlinien für Menschenrechtsverteidiger
Am 14. Juni 2004 verabschiedete der Allgemeine Rat der EU-Außenminister Leitlinien der Europäischen Union zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, um das langfristige Handeln der EU gegenüber Drittstaaten zur Unterstützung und zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger zu verbessern.
Die von Deutschland nachdrücklich unterstützten Leitlinien sehen z.B. den Aufbau und die Pflege systematischer Kontakte zu Menschenrechtsverteidigern durch die Auslandsvertretungen der EU-Mitgliedstaaten, regelmäßige Berichte der Vertretungen über die Lage der Menschenrechtsverteidiger im Gastland, deren Unterstützung vor Ort durch konkreten Aktionen sowie die Förderung von Netzwerken und ganz allgemein die Beachtung der Situation von Menschenrechtsverteidigern in allen Bereichen der EU-Außenpolitik vor („mainstreaming“). Die Leitlinien wurden 2008 aktualisiert.
Den vollständigen Text der Leitlinien (auf Deutsch) finden Sie in der Anlage.
Englisch und weitere Sprachfassungen sind hier erhältlich: http://europa.eu/legislation_summaries/human_rights/human_rights_in_third_countries/l33601_en.htm
EU-Dokument: Schutz von Menschenrechtsverteidigern – Leitlinien der Europäischen Union (pdf) [pdf, 73,47k]
Menschenrechte haben ab sofort ein Symbol. Am 23.09.2011 enthüllte die Initiative „Ein Logo für
Menschenrechte“ am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York den
Sieger eines internationalen Online-Wettbewerbs.
Menschenrechtslogo
Menschenrechtsbeauftragter Löning zur neuesten Hinrichtungswelle in Taiwan
Zu den jüngsten fünf Hinrichtungen in Taiwan erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, am 04.03.2011 in Berlin:
„Ich verurteile die Hinrichtungen scharf. Taiwan habe ich immer als ein positives Beispiel für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angesehen. Umso schlimmer ist es, dass von Taiwan nun ein solch negatives Signal ausgeht. Vor diesem Hintergrund ist heute der Leiter der Taipei-Vertretung in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellt worden.“
Die Bundesregierung setzt sich weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe ein.
Als Download können Sie die Erklärung der Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton (in engl. Sprache) nachlesen:
Statement by the High Representative Catherine Ashton on the executions in Taiwan [pdf, 87,93k]
Außenpolitische Themen
Frieden und Freiheit stehen im Mittelpunkt deutscher Außenpolitik. Sie können nur durch vertrauensvolle Zusammenarbeit und einen fairen Interessenausgleich mit unseren Partnern in den Vereinten Nationen, der NATO, den G8, der OSZE oder der EU garantiert werden.
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Deutsche Europapolitik
Die Überwindung des Nationalismus durch Integration der Staaten und ihrer Interessen hat Europa nach Jahrhunderten blutiger Nachbarschaftskonflikte eine beispielslose Periode von Frieden, Wohlstand und Stabilität garantiert. Deshalb ist die Vollendung der europäischen Integration mit unser wichtigstes politisches Ziel.
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