EU-TAIWAN: Austausch zum Thema Menschenrechte (3. Runde 14.-17.10.2013)

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Die 3. Runde des EU-Taiwanischen juristischen Austauschs zu Menschenrechten fand vom 14.-17.10.2013 in Taiwan (Taipeh und Taichung) statt. Ziel war es dieses Jahr, den Dialog über die Todesstrafe nicht nur fortzuführen, sondern sich ebenfalls über Verurteilungsstandards in der EU sowie die Rolle der forensischen Psychiatrie/Psychologie in Strafverfahren auszutauschen. Der Vize-Präsident des Oberlandesgerichts Köln, Richter Christian Schmitz-Justen, und der Leiter des Bereichs Forensische Psychiatrie am Zentralinstitut für Seelische Gesundheit Mannheim, Prof. Dr. Harald Dreßing trafen sich in diesem Rahmen mit taiwanischen Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Abgeordneten, NGOs und Wissenschaftlern. Der britische Anwalt Joe Middleton und die französische Richterin Claire Morice nahmen ebenfalls am Programm teil. Der Besuch wurde von der lokalen EU-Vertretung (EETO) in enger Zusammenarbeit mit den Vertretungen Großbritanniens (BTCO) und Frankreichs (BFT) sowie dem Deutschen Institut Taipei organisiert. Vorausgegangen waren im März und August 2013 Besuche von EU-Justizexperten aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland, darunter Richter Schmitz-Justen.

Der Präsident des Justiz-Yuan Rai Hau-Min, Vorsitzender der Taipei Bar Association Chen Yan, der Präsident des Obersten Gerichtshofs Yang Ding-Chang wie auch andere Experten zeigten sich während der Vorträge und Diskussionsrunden sehr engagiert und offen für eine Weiterführung dieses Austauschs. 

Die Erstellung psychiatrischer Gutachten und deren Nutzung in Strafverfahren sind bspw. in Deutschland eindeutig geregelt: Zum Beispiel die exakten Angaben zur Auftragsstellung, die Erfassungsmethodik, und Erläuterungen zu gewonnenen Erkenntnissen. Der zuständige Richter muss das Gutachten als Informationsquelle einbeziehen, ist aber nicht verpflichtet nach der angegebenen Empfehlung, sondern in Anbetracht aller notwendigen Beweise und Umstände zu urteilen. In Taiwan ist dieser Vorgang weniger spezifisch geregelt. So wird der Ablauf eines Strafverfahrens stärker vom zuständigen Richter bestimmt.

Nachdem Taiwan 2009 die beiden Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen (UN-Zivilpakt (ICCPR) und UN-Sozialpakt (ICESCR)) ratifiziert hatte, wurde Anfang dieses Jahres ein Evaluierungsbericht internationaler Experten über Taiwans Fortschritt auf diesem Gebiet veröffentlicht. Dieser stellt eine wichtige Plattform für den politischen Menschenrechtsdialog zwischen Zivilgesellschaft, Justiz und Regierung dar.

Die EU wird auch weiter eng mit Taiwan zusammenzuarbeiten, um den gegenseitigen Austausch zu Menschenrechtsfragen, den Erfahrungsaustausch und die Stärkung der öffentlichen Wahrnehmung des Themas zu fördern.