Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe (10.10.2016)

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Anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe erklärte die Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, heute (10.10.2016):

Der heutige Tag gegen die Todesstrafe ist für mich eine Gelegenheit, den vielen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern, die sich weltweit für eine Abschaffung dieser grausamen und unmenschlichen Strafe einsetzen, meine Anerkennung auszusprechen. Ihre Arbeit wurde in vielen Ländern in den letzten Jahren durch neue Gesetzgebung und staatliche Repression erschwert.

So schwierig und riskant der Einsatz gegen die Todesstrafe oft für Aktivistinnen und Aktivisten ist, dieser Einsatz ist nicht vergeblich. Global gibt es einen Trend zur Abschaffung der Todesstrafe, nur noch eine Minderheit der Staaten vollstreckt Todesurteile, die große Mehrzahl der Hinrichtungen finden in wenigen Ländern statt, in China, Irak, Iran, Nordkorea, Pakistan und Saudi Arabien.

In Europa und Südamerika gibt es jeweils nur noch einen Staat, der die Todesstrafe anwendet, in Ozeanien wurde die Todesstrafe in den meisten Staaten abgeschafft – zuletzt in Nauru. Auch in den USA werden nur noch in wenigen Staaten Hinrichtungen vollstreckt. Zudem gibt es Staaten, in denen die Todesstrafe zwar praktiziert wird, in denen aber eine öffentliche Diskussion über dieses Thema stattfindet, wie in Japan, aber auch in Belarus.

Angesichts dieses globalen Trends gegen die Todesstrafe ist es umso bedenklicher, dass zuletzt in einigen Staaten eine Rückkehr zur Todesstrafe möglich scheint, etwa auf den Philippinen und den Malediven.

Todesurteile ergehen oft nach fragwürdigen Urteilen, auf der Grundlage von unter Folter erzwungenen Geständnissen. Damit steigt die Gefahr von Fehlurteilen. Neue Technologien zeigen, dass eine Vielzahl von Menschen zu Unrecht verurteilt wurde – was zusätzlich Anlass zu Zweifeln an der Todesstrafe gibt. Wer ein Leben nimmt, kann es nicht zurückgeben.

Deshalb lehne ich die Todesstrafe als unmenschliche und grausame Strafe entschieden ab. Ich rufe alle Länder, in denen die Todesstrafe noch angewandt wird, auf, diese Form der Bestrafung abzuschaffen oder zumindest ihre Vollstreckung durch ein Moratorium auszusetzen. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und unseren  Partnern in der EU werde ich mich weiter für dieses Ziel einsetzen.