EU-TAIWAN: Austausch zum Thema Menschenrechte

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Die 2. Runde des EU-Taiwanischen juristischen Austausches zu Menschenrechten fand vom 27.-30. August 2012 in Taiwan (Taipei und Tainan) statt. Der Vize-Präsident des Oberlandesgerichts Köln, Richter Christian Schmitz-Justen, traf sich mit taiwanischen Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Abgeordneten, NGOs und Wissenschaftlern. Der Besuch wurde vom Deutschen Institut Taipei organisiert gemeinsam mit der lokalen EU-Vertretung (EETO) sowie den Vertretungen Großbritanniens und Frankreichs in Taipei. Vorausgegangen war im März 2012 ein erster Besuch von EU-Justizexperten aus Großbritannien und Frankreich, die Taiwan für einen intensiven Erfahrungsaustausch zur Arbeit im Bereich Menschenrechte in Europa und weltweit besuchten. 

Justizminister Tseng Yung-fu, der Vize-Präsident des Justiz-Yuans, Su Yeong-chin, der Präsident des Tainaner Obersten Gerichtshofes, Cheng Yu-shan, wie auch andere Experten zeigten während diverser Veranstaltungen großes Interesse, auch künftig mit der EU im Rahmen dieses Austauschs zu kooperieren. 

Menschenrechte müssen erkennbar im Fokus der Arbeit aller Akteure im Justizwesen stehen, was Richter Schmitz-Justen im Rahmen seiner Präsentation aktueller Menschenrechtsfälle in Deutschland verdeutlichte. Mittels statistischer Daten zeigte der Richter außerdem, dass die Achtung von Menschenrechten tatsächlich einen Beitrag zur Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage leisten, indem sie mehr Rücksicht auf die individuelle Behandlung von Verdächtigen und Kriminellen nehmen. Die Zahlen zeigen, dass eine hohe Rate von Todesstrafen oder Inhaftierungen keine mindernde Wirkung auf das Kriminalitätsniveau haben. Beispielsweise ist die Wahrscheinlichkeit Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden in einem Land wie den USA bis zu 10 Mal höher als in den meisten Orten Europas, wo die Todesstrafe verboten und die Anzahl von Gefängnisinsassen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung deutlich niedriger ist. 

Nachdem Taiwan in 2009 die beiden Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen (UN-Zivilpakt (ICCPR) und UN-Sozialpakt (ICESCR)) ratifiziert hatte, hat die Regierung kürzlich ihren ersten Bericht zu deren Umsetzung herausgegeben. Dies stellt eine wichtige Plattform dar für den politischen Menschenrechtsdialog zwischen Zivilgesellschaft, Justiz und Regierung. Die EU bleibt bestrebt auch weiter mit Taiwan zusammenzuarbeiten, um den gegenseitigen Austausch zu Menschenrechtsfragen, den Erfahrungsaustausch und die Stärkung der öffentlichen Wahrnehmung des Themas zu fördern.